Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internetplattform „greenXmoney“

Präambel

Über die Internetplattform „greenXmoney“ soll ein Beitrag zur Förderung regenerativer Energien geleistet werden. Die Erlöse aus Energie sollen nicht den Banken gehören, sondern denen, die die Energie letztlich auch benötigen – den Verbrauchern selbst. Gleichzeitig ist die Plattformbetreiberin davon überzeugt, dass sich aktiver Umweltschutz mit der Möglichkeit verbinden lässt, durch direkte Verträge einerseits Renditen zu erzielen und andererseits gebundenes Kapital fungibel zu machen. 

§ 1 Angebot der Plattform „greenXmoney“

(1) Die Internetplattform „greenXmoney“ wird betrieben von der greenXmoney.com GmbH, Marlene-Dietrich-Str. 5, 89231 Neu-Ulm.

(2) Auf der Internetplattform „greenXmoney“ wird ein Marktplatz betrieben, auf dem Nutzer finanzielle Transaktionen untereinander anbahnen und durchführen können. Diese finanziellen Transaktionen basieren auf dem Einkommen des anbietenden Nutzers, welches diesem aufgrund der für die ökologische Energieerzeugung garantierten Einspeisevergütung durch einen Vertragspartner (z.B. ein Energieversorgungsunternehmen) zusteht. Den Parteien ist bekannt, dass die Bemessung der Höhe dieser Einspeisevergütung zwar gesetzlich oder vertraglich garantiert ist, die tatsächliche Vergütung aber von verschiedenen Faktoren, insbesondere von der erfolgten Energieerzeugung, abhängt und daher von dem anbietenden Nutzer bestimmbar ist. Die auf der Internetplattform „greenXmoney“ durchgeführten Transaktionen beruhen auf Forderungskaufverträgen, bei denen diese Forderungen auf Zahlung der Einspeisevergütung verkauft und abgetreten werden. Diese Kaufverträge werden durch Garantieversprechen des Verkäufers abgesichert, welche sich auf die jeweilige (Energieerzeugungs-)Anlage sowie deren Leistung und die damit erfolgte Energieeinspeisung beziehen, wobei die die Anlage betreffenden Daten nebst garantierter jährlicher Zahlung und deren Berechnungsgrundlagen in einer dem Kaufvertrag beiliegenden Aufstellung, von den Parteien als „Wattpapier“ bezeichnet, noch einmal zur Klarstellung aufgeführt sind. Nach dem Abschluss des ersten Kaufvertrages bleiben die Forderungen handelbar, indem im Rahmen von Vertragsübernahmeverträgen in die Rechtsstellung des bisherigen Käufers eingetreten werden kann. Die Plattformbetreiberin ist an derartigen Transaktionen nicht beteiligt und wird in keinem Fall Vertragspartnerin.

(3) Die Plattformbetreiberin veröffentlicht selbst keine Angebote auf der Internetplattform „greenXmoney“. Sie wird daher nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Sie stellt ausschließlich die personelle und technische Ausrüstung zur Verfügung, die benötigt wird, um die Internetplattform als Kommunikationsmittel zwischen den Nutzern aufrecht zu erhalten. Zudem tritt sie als Treuhänderin für die zwischen den Nutzern erfolgenden Zahlungsströme auf. Für die eingestellten Angebote sind daher nur die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Dies bezieht sich auf sämtliche Inhalte der Angebote nebst etwaigen Informationen, welche sich der Plattformbetreiber keinesfalls zu eigen macht.

(4) Die Plattformbetreiberin übt auch keine Beratungstätigkeit aus und/oder erbringt keinerlei Beratungsleistungen, insbesondere erbringt sie keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung. Die Prüfung, ob eine Transaktion wirtschaftlich ertragreich und/oder sinnvoll ist, muss jeder Nutzer selbst treffen. Dem Nutzer ist bewusst, dass im äußersten Fall auch ein Totalverlust des investierten Betrages zzgl. der Kosten eintreten kann, wie etwa im Falle der Insolvenz des Energieabnehmers und/oder des Vertragspartners.

(5) Für die Nutzung der Internetplattform „greenXmoney“ und die weiteren Tätigkeiten der greenXmoney.com GmbH, wie etwa die Treuhandtätigkeit hinsichtlich der Einziehung und Weiterleitung der anfallenden Zahlungen, entstehen Gebühren gemäß der Gebührenliste der greenXmoney.com GmbH. Die einzelnen Gebührentatbestände sowie die Höhe der einzelnen Gebühren sind aus der Gebührenliste ersichtlich, welche im Internet unter www.greenxmoney.com/wie-funktionierts/faq.html ständig abrufbar ist. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, die für die Nutzung der durch sie angebotenen Leistungen anfallenden Gebühren jederzeit für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten zu beweisen, dass der Plattformbetreiberin geringere als die in der Gebührenliste angeführten Mahnkosten entstanden sind.

(6) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, die zu zahlenden Gebühren, welche grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig sind, von den von ihr treuhänderisch verwalteten finanziellen Mitteln, die an den jeweiligen Vertragspartner weiterzuleiten sind, abzuziehen. Die Plattformbetreiberin wird diese Gebühren dem jeweiligen Nutzer nach Abschluss einer Transaktion in Rechnung stellen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Weiterleitung der treuhänderisch verwalteten finanziellen Mittel grundsätzlich nur halbjährlich erfolgt.

(7) Den Nutzern ist es verboten, die von der Plattformbetreiberin erhobenen Gebühren zu umgehen.

§ 2 Registrierung der Nutzer

(1) Die Nutzung der Plattform „greenXmoney“ setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Jeder Nutzer verpflichtet sich, nur einen Account zu eröffnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Ein einmal erstelltes Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(2) Die Nutzung der Plattform „greenXmoney“ ist nur voll geschäftsfähigen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt, wobei – soweit eine Vertretung erfolgt – der Name des oder der (gesetzlichen) Vertreter anzugeben ist. Nicht geschäftsfähige natürliche Personen dürfen sich für die Nutzung der Plattform „greenXmoney“ nur mit vorheriger Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters anmelden. Diese Einwilligung ist bei der Anmeldung in Textform vorzulegen.

(3) Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen persönlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Eine Änderung seiner Daten hat der Nutzer unverzüglich in seinem Nutzungskonto vorzunehmen. Bei der Eingabe seiner Nutzerdaten auf der Registrierungsseite wählt er ein eigenes Zugangspasswort.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und ist nicht berechtigt, sein Passwort an Dritte weiterzugeben. Er verpflichtet sich, die Plattformbetreiberin unverzüglich darüber informieren, wenn ihm Anhaltspunkte zur Kenntnis gelangen, die darauf hindeuten, dass sein Nutzungskonto missbräuchlich verwendet wurde.

(5) Der Nutzungsvertrag kommt mit Freischaltung des Nutzerzugangs zustande. Die Freischaltung des Nutzerzugangs erfolgt, nachdem der Nutzer den Bestätigungslink, der in der an seine angegebene E-Mail-Adresse gesandten Registrierungsbestätigung enthalten ist, angeklickt hat, auf der Registrierungsseite sein Passwort eingegeben hat und die Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen in den Nutzungsvertrag anerkannt hat. Letzteres erfolgt durch das Setzen eines Häkchens an der erforderlichen Stelle auf der Registrierungsseite.

(6) Für die Nutzung der Internetplattform „greenXmoney“ wird unterschieden zwischen Teilnutzern und Vollnutzern. Nur ein Vollnutzer ist berechtigt, sowohl eigene Angebote einzustellen, als auch Angebote Dritter anzunehmen, während ein Teilnutzer lediglich die Berechtigung besitzt, Angebote einzusehen. Für die Vollnutzung ist die Hinterlegung sämtlicher von der Plattformbetreiberin geforderter Daten notwendig. Etwaige Abweichungen zu den bei der Anmeldung angegebenen Daten sind unverzüglich vom Nutzer gegenüber der Plattformbetreiberin in der vorgeschriebenen Form zu erläutern.

(7) Der Nutzer willigt durch Eingabe der Daten und Abschluss des Nutzungsvertrages in eine Verwendung der Daten auch zum Zwecke der Werbung ein. Diese Einwilligung kann er jederzeit in Textform gegenüber der Plattformbetreiberin widerrufen. Eine Abfrage der Daten durch die Plattformbetreiberin per E-Mail oder per Telefon wird in keinem Fall erfolgen. Weitere Einzelheiten zur Nutzung der Daten regelt die Datenschutzerklärung der Plattformbetreiberin, welche unter www.greenxmoney.com/datenschutz.html abrufbar ist.

§ 3 Angebote eines Nutzers

(1) Für sämtliche in die Plattform „greenXmoney“ eingestellten Informationen, sei es im Rahmen eines Angebotes oder auf andere Art und Weise, ist ausschließlich der einstellende Nutzer verantwortlich. Er kann hierfür die (technische) Hilfe der Plattformbetreiberin in Anspruch nehmen, ohne dass sich an der Verantwortlichkeit hierdurch aber etwas ändert.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei sämtlichen von ihm eingestellten Angeboten alle für den Abschluss eines Vertrages mit ihm wesentlichen Informationen, wie etwa Eigenschaften oder Merkmale der jeweiligen Energieerzeugungsanlage, sowie Fehler, die den Wert dieser Anlage mindern, wahrheitsgemäß anzugeben. Die jeweiligen Angebote dürfen nur dann Gütesiegel, Garantiezeichen oder ähnliche Symbole Dritter aufweisen, wenn der Nutzer berechtigt ist, diese Zeichen zu verwenden.

(3) Das Einstellen eines Angebotes stellt ein verbindliches, für den einstellenden Nutzer nicht zu widerrufendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit einem anderen Nutzer dar, welches dieser durch Bestätigung der jeweiligen Schaltfläche annehmen kann. Der endgültige Vertragsschluss erfolgt durch das Abschließen des Kaufvorgangs.

(4) Dem Nutzer ist bekannt, dass über die Internetplattform „greenXmoney“ angebotene Forderungskäufe auch zu einem Weiterverkauf an Dritte vorgesehen sind. Er stimmt aus diesem Grund, soweit er selbst Angebote in diese Plattform einstellt, bereits mit Abschluss des erstmaligen Kaufvertrages einer Vertragsübernahme durch jedweden anderen Nutzer der Internetplattform „greenXmoney“ auf Käuferseite zu, soweit diese Vertragsübernahme ebenfalls über die Internetplattform „greenXmoney“ vermittelt wurde.

(5) Jeder Nutzer hat nach einem Vertragsschluss seinen Vertragspartner über etwaige rechtliche Folgen des Vertragsschlusses, wie etwa das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, selbständig aufzuklären. Er kann sich dabei auf eigene Verantwortung des von der Plattformbetreiberin zur Verfügung gestellten, automatisch generierten Widerrufsbelehrungsformulars bedienen. In diesem Fall bevollmächtigt der Nutzer die Plattformbetreiberin zur Entgegennahme von Widerrufserklärungen seines Vertragspartners. Die Plattformbetreiberin wird den Nutzer unverzüglich, d.h. innerhalb von drei Werktagen, über den Eingang eines derartigen Widerrufs informieren und alle notwendigen Maßnahmen zur Rückabwicklung des widerrufenen Vertrages fristgemäß treffen.

(6) Ein etwaiger Widerruf des Kaufvertrages lässt die Vergütungsansprüche der greenXmoney.com GmbH gegenüber dem Widerrufenden vollständig entfallen. Im Übrigen bleiben sie bestehen.

(7) Ein Nutzer ist nicht berechtigt, für sein Angebot Gebühren zu verlangen.

(8) Der Nutzer überträgt für sämtliche in die Plattform „greenXmoney“ eingestellten Informationen ein einfaches, weltweites, unbefristetes und unbeschränktes Nutzungsrecht mit dem Recht der Unterlizenzierung an die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“. Die Plattformbetreiberin ist insbesondere berechtigt, die Informationen, bzw. Angebote technisch so zu verändern, dass eine Darstellung auf jeder Art von Endgeräten möglich ist.

(9) Der Nutzer verpflichtet sich, mit einem eingestellten Angebot keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder Immaterialgüterrechte Dritter, zu verletzen. Er hat den Jugendschutz zu beachten. Andere strafrechtlich relevanten Beiträge, wie z.B. die Verbreitung rassistischen, pornographischen Materials, wie auch Beiträge mit sittenwidrigem, obszönem oder politisch-radikalem Inhalt sind nicht erlaubt.

(10) Zudem verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche über oder mit Hilfe der Plattform „greenXmoney“ erlangten Daten, insbesondere im Rahmen eines Vertragsschlusses, für keine anderen Zwecke als die Vertragsabwicklung zu benutzen.

§ 4 Haftung der Plattformbetreiberin

(1) Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit ihrer Dienstleistung. Sie ist bemüht, die Plattform im Rahmen des aktuellen Standes der Technik im größtmöglichen Umfang abrufbar zu halten. Insbesondere im Hinblick auf technisch übliche und/oder notwendige Wartungs-, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen ist die Plattformbetreiberin berechtigt, die Plattform zeitweise abzuschalten. In diesen Fällen wird die Plattformbetreiberin sich bemühen, die Interessen der Nutzer, etwa durch Vorabinformation, zu berücksichtigen.

(2) Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ übernimmt keine Haftung für eine unbefugte Kenntniserlangung der persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte.

(3) Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Haftung für von Nutzern eingestellte Links.

(4) Die Haftung der Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ gegenüber Ihren Nutzern ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit sie nicht auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begründet ist. In letzterem Fall ist eine etwaige Haftung auf den Ersatz des typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt auch für eine Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Plattformbetreiberin.

(5) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens der Plattformbetreiberin.

(6) Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche auf der Plattform eingestellte Informationen auf Aussagen des einstellenden Nutzers beruhen, für die die Plattformbetreiberin keinerlei Verantwortung hat und diese in keinem Fall inhaltlich überprüft. Dies gilt auch für etwaige Zusicherungen der einzelnen Nutzer hinsichtlich aller für die Transaktion notwendigen Aussagen und Informationen. Da das jeweilige Wattpapier aus den Angaben des einstellenden Nutzers technisch generiert wird, werden etwaige inhaltliche Fehler bei der Eingabe der Daten durch den Nutzer direkt auf das Wattpapier übertragen. Aus diesem Grund handelt es sich bei den auf dem Wattpapier aufgeführten Daten um unverbindliche Angaben, die sich aus den vom Nutzer eingegebenen Daten automatisch generieren.

(7) Der Nutzer stellt die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ von sämtlichen Aufwendungen, Verpflichtungen, Ansprüchen und Forderungen Dritter oder Kosten frei, die aufgrund der Inanspruchnahme des Plattformbetreibers wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts, eines Immaterialgüterrechts oder sonstiger Rechte Dritter entstehen. Dies gilt auch für die Abwehr solcher Inanspruchnahmen, die auch aktiv betrieben werden kann. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattformbetreiberin für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 5 Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Plattformbetreiberin

(1) Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ ist berechtigt, für die Nutzung der Plattform Cookies einzusetzen.

(2) Die Plattformbetreiberin wird die Plattform in angemessener Weise bewerben.

(3) Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ ist berechtigt, einzelne Angebote selbständig und grundlos, aber insbesondere wenn sich Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldedaten oder dem Eingang der finanziellen Transaktionen zwischen den Nutzern oder gegenüber der Plattformbetreiberin ergeben, jederzeit zu löschen. Bei Verdacht einer Rechtsverletzung ist sie ebenfalls berechtigt, sämtliche weitere Angebote eines Nutzers, Teile seines Profils (wie etwa die Berechtigung zum Einstellen von Angeboten) oder – bei wiederholtem Verdacht – sein ganzes Profil zu löschen. Nach der Löschung eines einzelnen Angebotes, sämtlicher Angebote eines Nutzers, eines Teils seines Profils oder seines ganzen Profils ist der jeweils betroffene Nutzer unverzüglich über die in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse über die erfolgte Löschung in Kenntnis zu setzen und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über das weitere Vorgehen nach Eingehen einer Stellungnahme entscheidet die Plattformbetreiberin nach ihrem billigen Ermessen. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angebote oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann die Plattformbetreiberin für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Kontos eine angemessene Gebühr erheben.

§ 6 Beendigung und/oder Löschung eines Accounts

(1) Der Nutzer kann jederzeit den Nutzungsvertrag in Textform unter Angabe seiner Benutzerkennung, seines Vor- und Nachnamens und seiner E-Mail-Adresse kündigen.

(2) Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ ist berechtigt, einen Nutzer bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder einer durch den Nutzer begangenen Rechtsverletzung in Verbindung mit der Nutzung der Plattform „greenXmoney“ sofort von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Hierüber hat sie den Nutzer in Textform in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Während der Frist zur Stellungnahme ruht die Nutzungsmöglichkeit des Nutzers. Er darf solange keine Angebote veröffentlichen oder Angebote dritter Nutzer annehmen, sein Account darf aber nicht gelöscht werden. Nach der Stellungnahme kann die Plattformbetreiberin den Nutzer nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung ausschließen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Plattformbetreiberin die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Im Übrigen besitzt die Plattformbetreiberin ein Kündigungsrecht (ohne Angabe von Gründen) mit einer Frist von drei Monaten.

(4) Wird der Betrieb der Plattform „greenXmoney“ vollständig eingestellt, so endet die vertragliche Beziehung zur Nutzung der Plattform zwischen dem Nutzer und der Plattformbetreiberin automatisch mit der Einstellung der Plattform, ohne dass der Nutzer Regressansprüche besitzt.

(5) Die Beendigung dieses Nutzungsvertrages, sei es durch den Nutzer selbst oder durch die Plattformbetreiberin hat keinerlei Auswirkungen auf weitere vertragliche Bindungen zwischen dem Nutzer und der Plattformbetreiberin, wie etwa die treuhänderische Tätigkeit im Rahmen der Vertragsabwicklung zwischen den Nutzern.

§ 7 Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen hat sie dem Nutzer per E-Mail über die in der Anmeldemaske eingegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen. Der Änderung kann der Nutzer innerhalb von vier Wochen in Textform widersprechen. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch, so werden die früheren, dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Nutzungsbedingungen durch die geänderten Nutzungsbedingungen ersetzt. Erhebt der Nutzer Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen so endet sein Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der Plattform mit Erhebung des Widerspruchs. Die Betreiberin der Plattform „greenXmoney“ ist sodann berechtigt, seinen Account sofort zu löschen.

§ 8 Rechte an der Plattform „greenXmoney“

Sämtliche Rechte an der Plattform „greenXmoney“ liegen bei der Plattformbetreiberin. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwendung darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Plattformbetreiberin erfolgen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der Plattformbetreiberin gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese auch anderer Unternehmen bedienen. Sie verpflichtet sich, diesen Unternehmen die ihr gemäß diesen Bedingungen obliegenden Verpflichtungen – soweit notwendig – ebenfalls aufzuerlegen.

(2) Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(3) Abweichende Nutzungsbedingungen eines Nutzers finden nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Plattformbetreiberin Berücksichtigung.

(4) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der Plattformbetreiberin abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

(6) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Plattformbetreiberin ist deutsches Recht anzuwenden. Sollte es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln, gilt das am Sitz der Plattformbetreiberin zuständige Gericht als vereinbart.